Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok
+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit
+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday
+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde
+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale
Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook
+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein
+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig
+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit
+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server
+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich
+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
#Soko21: Alle Beiträge im Überblick
Die Soko21 ist wieder ein Content-Feuerwerk. Um den Überblick zu behalten, haben hier alle Beiträge im Überblick zusammengefasst.
#Soko21: Heiter bis wolkig: Mandatsgeheimnisse in der Cloud
Die Anwaltschaft ist nicht gerade für besonders innovative Arbeitsweise bekannt. Doch auch vor Anwältinnen und Anwälten macht die digitale Transformation nicht halt.
Gerade für Berufsgeheimnisträger sind der Digitalisierung Grenzen allerdings gesetzt. Noch bis vor wenigen Jahren war die Nutzung von Cloud-Produkten aufgrund der engen Vorgaben des Geheimnisschutzes und des anwaltlichen Berufsrechts praktisch kaum möglich. Seitdem hat der Gesetzgeber zwar reagiert. Viele wesentliche Fragen sind aber nach wie vor offen.
#Soko21: Der Digital Markets Act
Die Regulierung der digitalen Ökonomie ist bereits seit Jahren Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Auch die Europäische Kommission hat auf diese Diskussion reagiert und am 15.12.2020 ihren Entwurf zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA-E) veröffentlicht. Dieser bildet, zusammen mit dem Digital Services Act, das Kernelement der EU-Digitalstrategie. Das Ziel des DMA-E: Die Märkte des Digitalsektors sollen bestreitbar und fair bleiben. Vor diesem Hintergrund ermöglicht es der DMA-E, bestimmten Betreibern zentraler Plattformdienste eine Reihe von Marktverhaltensweisen bereits ex ante zu untersagen.
Noch befindet sich der DMA-E im Gesetzgebungsverfahren, jedoch werden die neuen Regelungen möglicherweise schon im kommenden Jahr umgesetzt werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des DMA-E zusammengefasst und kritisch beleuchtet.
#Soko21: Update Jugendschutzrecht
Gerade erst haben Bund und Länder ihre Jugendschutzregeln überarbeitet – doch wichtige Details sind noch unklar und müssen von Selbstkontrollen und Behörden erst noch erarbeitet werden. Da wäre etwa das Aufreger-Thema „Lootboxen“ in Computerspielen: Künftig können sich solche Mechanismen auf die Altersfreigabe auswirken. Wann und wie genau, lässt das Gesetz aber offen.
Den Kreis der Verpflichteten hat der Gesetzgeber schon ordentlich ausgeweitet und sieht nun neben Inhalteanbietern auch Betreiber von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte in der Pflicht, und zwar ausdrücklich auch wenn sie im Ausland sitzen. So soll der Jugendschutz modernisiert und angesichts der Medienkonvergenz zukunftssicher aufgestellt werden.
#Soko21: Neues vom NetzDG
Welche neuen Änderungen gibt es im NetzDG für Betroffener digitaler Gewalt? In welchem Verhältnis steht das NetzDG zum Digital Services Act und welche Auswirkungen hat dies für Betroffene? Anna Wegscheider beleuchtet diese Fragen in ihrem Vortrag. Artikel vollständig lesen
#Soko21: Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – Was es über das regulatorische Klima der deutschen Datenschutzpolitik verrät
Das deutsche Telemedienrecht gehört zu den unangefochtenen Evergreens des datenschutzrechtlichen Regulierungszirkus. Allein die (Nicht-) Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG) und das diesbezügliche jahrelange Hin und Her zwischen Politik, Literatur, Aufsichtspraxis und Rechtsprechung liefert Stoff für endloses Kopfschütteln. Am 20. Mai 2021 verabschiedete der Bundestag nun das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Es wird am 01. Dezember 2021 zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz in Kraft treten. Mit dem TTDSG kommt aber nicht nur (endlich) eine Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL. Es gibt darüber hinaus einen Einblick in das aktuelle regulatorische Klima der deutschen Datenschutzpolitik. Exemplarisch dafür sind die zunächst gestrichene und dann doch in § 26 TTDSG aufgenommene Regelung zu Personal Information Management Services (PIMS, dazu unter I.) sowie der Verzicht auf begriffliche Konkretisierungen zu den Begriffen der Speicherung und des Zugriffs im erforderlichen Umfang in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG (dazu unter II.). Beides erlaubt einen Einblick in die deutschen digitalpolitischen Positionen im (ebenfalls) seit dem 20. Mai 2021 laufenden Trilog betreffend die ePrivacy-Verordnung (dazu unter III.). Artikel vollständig lesen
#Soko21: CUII – Clearingstelle Urheberrecht im Internet
In diesem Jahr hat sich die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) aus Urheberrechteinhabern und Telekommunikationsanbietern gegründet. Die CUII ist ein Instrument der freiwilligen Selbstregulierung. Der Prüfungsausschuss der CUII spricht auf Antrag von Rechteinhabern eine Empfehlung über eine DNS-Sperre von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten aus, die die beteiligen Telekommunikationsanbieter, wenn die BNetzA mitgeteilt hat, gegen die DNS-Sperre aus Netzneutralitätsgesichtspunkten keine Einwände zu haben, in ihren Netzen umsetzen. Drei Webseiten wurden bereits nach Durchlaufen eines CUII-Verfahrens mit einer DNS-Sperre belegt. Über die CUII wird kontrovers diskutiert. So kann man lesen, dass nur Gerichte und keine Selbstregulierungseinrichtung DNS-Sperrempfehlungen aussprechen könne, dass ein Zusammenschluss von Urheberrechteinhabern und Telekommunikationsanbietern in der CUII kartellrechtswidrig sei und dass Endnutzer und Webseitenbetreiber nicht in den Prozess eingebunden seien. Der Beitrag beleuchtet die Gründe, die zu Gründung der CUII geführt haben, zeigt ihre Arbeitsweise auf und räumt mit den gegen die CUII erhobenen Einwänden auf. Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
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- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
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- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
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- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
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