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Suchmaschinen – TMG Wiki

Suchmaschinen

Aus TMG Wiki

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== Probleme der bisherigen Rechtslage ==
== Probleme der bisherigen Rechtslage ==
Die Anwendung der Störerhaftung führt in betimmten Fällen dazu, dass Suchmaschinenbetreiber abgemahnte Ergebnisse häufig ohne nähere Prüfung aus den Trefferlisten entfernen, um einer Haftung zu entgehen. Dieses Verhalten wird von bestimmten Anbietern (zum Beispiel Scientology) zu dem Zweck missbraucht, Seiten mit unliebsamen Inhalten (wie negativer Berichterstattung) für den Nutzer einer Navigationshilfe unauffindbar zu machen, indem sie ein Beschwerdeformular an den Betreiber der Suchmaschine richten. Solche Praktiken können natürlich zu Konflikten mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Meinungsfreiheit führen, u. a. weil die Suchmaschinen in die Rolle eines „ungesetzlichen Richters“ gedrängt werden.
Die Anwendung der Störerhaftung führt in betimmten Fällen dazu, dass Suchmaschinenbetreiber abgemahnte Ergebnisse häufig ohne nähere Prüfung aus den Trefferlisten entfernen, um einer Haftung zu entgehen. Dieses Verhalten wird von bestimmten Anbietern (zum Beispiel Scientology) zu dem Zweck missbraucht, Seiten mit unliebsamen Inhalten (wie negativer Berichterstattung) für den Nutzer einer Navigationshilfe unauffindbar zu machen, indem sie ein Beschwerdeformular an den Betreiber der Suchmaschine richten. Solche Praktiken können natürlich zu Konflikten mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Meinungsfreiheit führen, u. a. weil die Suchmaschinen in die Rolle eines „ungesetzlichen Richters“ gedrängt werden.
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= Diskutierte Lösungsvorschläge =
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== Notice and Take-down ==
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Für eine solche Haftungsregelung ist es nötig, ein bestimmtes Maß an (qualifizierter) Kenntnis des Suchmaschinenbetreibers festzulegen, ab dem er für die Inhalte seiner Ergebnislisten verantwortlich gemacht werden kann. Die bisherige Rechtsprechung hat bei manuell gesetzten Links z.T. eine Abmahnung bzw. Klageerhebung ausreichen lassen. Dies wird von der Literatur in Bezug auf Suchmaschinen abgelehnt, weil hier vollautomatisierte Suchvorgänge bewertet werden müssen. Hier reichen die Vorschläge von einer eidesstattlichen Versicherung bis hin zum Erfordernis eines rechtskräftigen Titels bzw. einer sich aufdrängenden Offenkundigkeit der Rechtsverletzung. Vertreter dieser Ansicht wollen vordergründig die Medienpolitik in der Verantwortung sehen, die Kompetenz der Nutzer zu fördern („Aufklärung statt Zensur“).
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*pro: Es handelt sich um (voll-) automatischen Suchvorgänge; außerdem unterliegen die Inhalte von Seiten einer hohen Dynamik und Schnelllebigkeit. Proaktive Prüfungspflichten sind mit einem enormen (und wohl unzumutbarem) technischen, personellen und finanziellem Aufwand verbunden. Die Haftung der Suchmaschine beseitite nicht die originäre Rechtsverletzung.
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*contra: Es gibt durchaus Fortschritte in der Filtertechnik – zumindest bei offensichtlichen Rechtsverstößen (Stichwort: semantische statt syntaktischer Analyse der Suchanfrage / Beispiele: „Nameprotect“, „Google Alert“); und diese noch längst nicht ausgereizt sind, so dass es nicht zwingend notwenig erscheint, die Suchmaschinen heute von jeglicher Haftung freizusprechen, da im Gegenteil bestimmte Sanktionsmöglichkeiten eine solche Entwicklung weiter fördern könnte. Hinzu kommt, dass die Anbieter von Navigationshilfen ebenfalls ein (wirtschaftliches) Interesse daran haben sollten, ein sauberes Image zu besitzen.
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== Öffentliche Suchmaschinen ==
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Die wohl entgegengesetzte Meinung fordert die Einführung offener (staatlich geförderter) Suchmaschinen. (Beispiel: „Projekt Nutch“). Diese sollen durch die Ablehnung von Manipulationen Transparenz garantieren und der Monopolisierung des Suchmaschinenmarktes entgegen wirken. Allerdings geht es hier um Prozesse der Meinugsbildung und um die Informationsfreiheit; hier sollen staatlich Eingriffe gerade vermieden werden.
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== Regulierte Selbstregulierung ==
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Hier sollen Haftungsprivilegierung eingeführt werden, diese aber – mit Blick auf die fortschreitenden technischen Möglichkeiten - an die Einhaltung bestimmter Prüfungs- und Verhaltenspflichten gebunden ist. Dieser Ansatz der (regulieren) Selbstregulierung wird auch von der FSM befürwortet, die bereits aus freiem Engagement heraus einen Verhaltenssubkodex (VK-S) aufgestellt hat. Auch in anderen Bereichen der Internet – Branche existieren solche „Codes of Conduct“, die vor allem eine Verbesserung des Jugendschutzes und der Transparenz im Netz (und damit einen besseren Verbraucherschutz) bewirken sollen. Eine solche Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie flexibler auf Veränderungen und technische Fortschritte reagieren kann.
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=== Beispiel für einen Verhaltenscodex ===
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Der VK-S sieht folgende Regelungen vor:
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*Aufklärung über die Arbeitsweise von Suchmaschinen
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*deutliche Hervorhebung von „sponsored links“
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*Bemühen um Jugendschutzfilter
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*Verwirklichung des Grundsatzes der Datensparsamkeit in Bezug auf die Speicherung der Daten von Nutzern
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*Einrichtung einer Beschwerdestelle (Die eingehenden Beschwerden werden überprüft und gegebenenfalls dem BPjM übersandt. Wertet dieser sie entsprechend, verpflichten sich die Mitglieder der FSM diesen Link zu entfernen. Allerdings findet eine Begrenzung auf bestimmte Tatbestände (überwiegend solche des StGB bzw. des JMStV) statt.)
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*jährliche Überprüfung dieser Regelungen
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Die Sanktionen für Verstöße gegen diese Regelung reichen von einer Abhilfeaufforderung über eine Rüge bzw. Vereinsstrafe bis hin zum Vereinssausschluss. Dieser hat nicht nur einen Image – Schaden zur Folge, sondern führt auch dazu, dass das ehemalige Mitglied nun die Kosten für den Jugendschutzbeauftragten selbst übernehmen muss.
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Unabhängig von der Einhaltung dieser Bestimmungen bleibt eine Haftung in folgenden Fällen vollständig bestehen:
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#Der Anbieter der Navigationshilfe haftet voll für seinen eigenen Inhalte verantwortlich.
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#Er haftet ab Kenntniserlangung.
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#Er ist für selbst veranlassten Manipulationen verantwortlich.
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#Und auch bei offensichtlichen Rechtsverstößen kann er sich nicht einer Haftung entziehen.
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=== Probleme ===
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Die Selbstkontrolle wirft einige problematische Fragen auf.Insbesondere folgende Punkte werden diskutiert:
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*Wer soll die Verhaltenskodizes überwachen?
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*Wie ist eine Indizierung (technisch oder manuell) möglich?
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*Sollen Suchmaschinen die Rolle von moralischen Instanzen haben?
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*Unterscheidung von jugendgefährdenden und illegalen Inhalten (Stichwort: „Jugendschutz wird zum Erwachsenenschutz“)
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*Probleme bei der Internationalisierung mit unterschiedlicher Gesetzgebung, Rechtsprechung und Moralvorstellung (Solche Regelungen machen nur Sinn, wenn sie international einheitlich sind.)
= Vorschlag für den Alternativentwurf =
= Vorschlag für den Alternativentwurf =
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(Folgt.)
= Gesetzestext =
= Gesetzestext =
(Folgt.)
(Folgt.)

Version vom 15:18, 9. Dez. 2008

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