Andere Gesetzesinitiativen für ein neues TMG

Aus TMG Wiki

Eine Zusammenstellung zu den (gescheiterten) Initiativen von FDP, Linkspartei und den Grünen^[1].

FDP

Forderungen der FDP^[2]:

• Bessere Definition und Abgrenzung von Telemediendiensten
• Durch allgemeine Informationspflichten nicht private Homepages, Weblogs, Foren oder Chats belasten.
• Tatbestandsmerkmal "geschäftsmäßig" in § 5 TMG soll enger ziehen, weil potenziell auch kostenlose Angebote erfasst sind.
• Anpassung der Informationspflichten an alternative Übertragungswege (zB mobiles Internet).
• Einschränkung der Haftung für Anbieter von Telemedien. Pflicht zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten nur für Informationen, "die zum Zeitpunkt der Beanstandung bereits dem Zugriff des Anbieters unterlagen".
• Bei den Haftungsregeln berücksichtigen, dass derzeit diejenigen Provider, die ihre Inhalte regelmäßig prüfen aufgrund ihrer (potentiellen) Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten schlechter stehen, als solche, die sich nicht darum kümmern.
• Haftung und Verantwortung sollen soweit wie möglich den Verursacher selbst treffen.
• Formalisiertes Verfahren zur Klärung der Rechteinhaberschaft und der damit verbundenen Konsequenzen (Notice and take down-Verfahren).
• Keine auf die Zukunft gerichteten Überwachungsauflagen für Plattformen, die in den Schutzbereich von Art. 5 I GG fallen.
• Regelungen für Links und Suchmaschinen.
• Bestandsdatennutzung nach § 14 des TMG-Entwurfs so regeln, dass die Sphäre des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht stärker als die des „klassischen“ Geschäftsverkehrs reglementiert wird. Insbesondere Opt-Out-Regelung bei bestehenden Geschätsbeziehungen wie im UWG.
• Stärkerer Einsatz bei der Bekämpfung von Spam.

Die Linke

Forderungen der Fraktion "Die Linke"^[3]:

• Ausdrückliche Definition von "Telemedien".
• Kopplungsverbot zwischen Erhebung von Daten und Nutzung von Diensten.
• Erstellung von Nutzerprofilen nur bei ausdrücklicher Einwilligung.
• Versenden von Werbemails nur bei vorheriger Einwilligung, ansonsten Ordnungswidrigkeit.
• Anwendung der Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes auf das TMG übertragen.
• Klarstellen, ob zu den allgemeinen Informationspflichten auch die Telefon- oder Faxnummer gehört^[4].
• Keine präventiven Überwachungsmaßnahmen.
• Rechtliche Praxis etablieren, dass dieser Grundsatz auch in der Rechtsprechung angewendet wird.
• Auch keine präventiven Überwachungsmaßnahmen für Suchmaschinen.
• Gesetzliche Normierung der Störerhaftung.
• Regelungen für Links.
• Engere Voraussetzung für die Herausgabe von Bestandsdaten (§ 14 TMG).
• in § 13 Abs. 1 TMG klarstellen, ab wann und unter welchen Umständen vom "Beginn des Nutzungsvorgangs" auszugehen ist.

Die Grünen

Forderungen der Grünen^[5]:

• Positivrechtliche Definition von Telemedien.
• Zusenden unverlangter Werbemails grundsätzlich Ordnungswidrigkeit, unabhängig vom kommerziellen Charakter.
• Werbemails sollen grundsätzlich im Betreff als solche gekennzeichnet werden.
• Bundesnetzagentur als Verfolgungsbehörde der Ordnungswidrigkeiten.
• Koppelung von Dienstenutzung und Datenerhebung sowie Zustimmung zu Werbemails uneingeschränkt verbieten.
• Keine Weitergabe von Bestandsdaten an Polizeibehörden zur Gefahrenabwehr.
• Weitergabe zum Schutz geistigen Eigentums "überdenken".
• Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei unverlangten Werbemails.
• Beschwerdestellen für Verbraucher.
• Klarstellen, dass keine proaktiven Überwachungspflichten für Suchmaschinen besteht.
• Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht von Suchmaschinenbetreibern erst ab Kenntnis von Rechtsverletzungen.
• Notice and take down-Verfahren jedenfalls bei Meinungsforen.

Einzelnachweise

1. ↑ Quelle: Telemedicus, Bundestag diskutiert zum neuen TMG
2. ↑ Antrag der Fraktion FDP
3. ↑ Antrag der Fraktion DIE LINKE
4. ↑ Diese Frage hat der EuGH kürzlich bereits geklärt.
5. ↑ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN